Entscheid Kantonsgericht, 31.05.2023
Art. 7 StPO (SR 312.0), Art. 317 StGB (SR 311.0) Ermächtigung. Die Polizei
befragte den Anzeiger wegen des Verdachts der groben
Verkehrsregelverletzung, wobei eine Geschwindigkeitsüberschreitung
ausserorts anstatt innerorts vorgehalten und auch so protokolliert wurde.
Aufgrund dieses Fehlers erstattete der Beschuldigte Strafanzeige wegen
Urkundenfälschung im Amt, was zur Einleitung eines
Ermächtigungsverfahrens führte. Eine Ermächtigung zur Eröffnung einer
Strafuntersuchung wurde nicht erteilt, weil das Versehen wahrheitsgetreu
protokolliert worden war.

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Franziska Wenk und Franziska Ammann,