© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/8
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St.Galler Gerichte

nach Art. 312 StGB strafbar gemacht zu haben, ist die Anklagekammer für die
Durchführung des Ermächtigungsverfahrens zuständig.

2.- a)In diesem Verfahren ist ausschliesslich unter strafrechtlichen Gesichtspunkten
darüber zu entscheiden, ob bezüglich des angezeigten Sachverhalts die
Voraussetzungen für die Erteilung der Ermächtigung zur Eröffnung eines
Strafverfahrens gegen die angezeigten Personen gegeben sind.