7. Es ist ausdrücklich zu betonen, dass die Ermächtigung zur Eröffnung eines
Strafverfahrens keiner Vorverurteilung der betroffenen Beamten bzw.
Behördemitglieder gleichkommt und die Unschuldsvermutung dadurch nicht berührt
wird (Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 32 Abs. 1 BV). Es geht einzig darum, dass die
strafrechtlich allenfalls relevanten Vorwürfe gründlich und sorgfältig abgeklärt werden.
Für die bisherigen im Zusammenhang mit vorliegendem Ermächtigungsverfahren, d.h.
einem Verwaltungsverfahren (vgl. BGE 137 IV 269), getätigten Angaben der
Angezeigten gelten die Regeln über die Beweismittel und deren Verwertbarkeit gemäss
Art. 139 ff. StPO.

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/4