Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG). An der Form des einfachen Kegelstumpfes mit
Flansch besteht kein Exklusivrecht, da es sich um eine einfache Grundform
handle, die grundsätzlich nicht monopolisierbar ist. Ein solches
Exklusivrecht ist auch nicht durch Verkehrsdurchsetzung begründet worden.
Zum einen ist die CH-Marke Nr. P-486889 kein blosser Kegelstumpf mit
Flansch. Zum anderen wird die Grundform des einfachen Kegelstumpfes mit
Flansch von zahlreichen anderen Herstellern von Kaffeekapseln ebenfalls
verwendet.