Diese seien nicht unterscheidungskräftig und somit auch nicht monopolisierbar. Im Gegensatz zur Formmarke
weise die Kapsel der Gesuchsgegnerinnen am Boden im zurückversetzten Bereich
neun Löcher auf, zudem sei der Boden viel abgeflachter als es bei der Formmarke der
Fall sei. Eine Verletzung von Art. 2 UWG (Generalklausel) und Art. 3 lit. d UWG (Verwechslungsgefahr) liege nicht vor, da das Verwenden einer fremden Konstruktionsoder Gestaltungsidee für sich alleine nicht gegen das Gebot des lauteren Wettbewerbs

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