Entscheid HG 2011 10-HGP (2)
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Rechtsbegehren der Gesuchstellerinnen:

a) gemäss Gesuch

1. Es sei den Gesuchsgegnerinnen, unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe und geschäftsführenden Personen wegen Ungehorsams gegen eine
amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB für den Zuwiderhandlungsfall, mit
sofortiger Wirkung vorsorglich zu untersagen,

a) Kaffeekapseln mit einer Form gemäss den nachfolgenden Abbildungen,