6. Zusammenfassend ergibt sich somit auch in Berücksichtigung der US-
Patentschrift 4,163,139 (D9), dass der Gegenstand des Anspruchs 1 in der Fassung
gemäss Eventualantrag im Verfahren HG.2005.21-HGK der Beklagten (in der Fassung
gemäss Beilage 2 zur Eingabe der Beklagten vom 12. Februar 2007) eine patentfähige
Erfindung darstellt, weshalb die Klage in Übereinstimmung mit Ziff. 3 des Entscheids
des Handelsgerichts vom 21. April 2008 abzuweisen ist.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/19