Er hielt fest, dass
entgegen der Ansicht der Klägerin sich der Gegenstand des eingeschränkten
Anspruchs des Klagepatents vom Stand der Technik in Gestalt der US-Patentschrift
4,163,169 nicht nur dadurch unterscheide, dass der geerdete, auf einer oder in einer
Trägerplatte verlegte Leiter keine geschlossene Schlaufe bilde; die Heizelemente von
D9 seien aber "konventionell" ausgeführt und angeordnet, so dass vier voneinander
getrennte Kochstellen vorhanden und die zwischen den Heizelementen befindlichen
Bereiche nicht für Kochzwecke im Sinne des Streitpatents verwendbar seien, weshalb
Merkmal D von Anspruch 1 in D9 nicht gezeigt werde.