Die Beklagte 2 verhält sich somit widersprüchlich, wenn sie
einerseits das Streitpatent selbst nutzt und im vorliegenden Verfahren dessen
Gültigkeit vertritt, andererseits aber geltend macht, sie sei im vorliegenden Verfahren
nicht passivlegitimiert. Sie wendet somit zu Unrecht ein, sie habe die aus dem Jahre
1996 stammende Vereinbarung, mit welcher eine Änderung des Eintrages im
Patentregister erwirkt worden war, nicht gekannt, und es sei ihr das rechtliche Gehör
vorgängig nicht gewährt worden. Sie hat sich das Wissen ihrer ehemaligen Organe

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/19
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