33 Rz 17). Diese Erklärung erfolgte am 11. Juli 2008 (Ger.act. 70a Beilage 2), womit
die Registrierung der Übertragung zu Recht erfolgt war. Schliesslich ist in
Übereinstimmung mit den Vorbringen der Klägerin, welche von der Beklagten 2 nicht
bestritten worden sind, davon auszugehen, dass ausschliesslich die Beklagte 2 das
Streitpatent nutzt. Die Beklagte 2 verhält sich somit widersprüchlich, wenn sie
einerseits das Streitpatent selbst nutzt und im vorliegenden Verfahren dessen
Gültigkeit vertritt, andererseits aber geltend macht, sie sei im vorliegenden Verfahren
nicht passivlegitimiert.