70a Beilage 4). Gestützt auf diese Unterlagen ersuchte
der Rechtsvertreter des Beklagten 1 mit Schreiben vom 11. Juli 2008 das IGE, die
Beklagte 2 als neue Patentinhaberin von CH … einzutragen (Ger.act. 70a Beilage 2).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/19
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