b) Wer geltend machen will, der eingetragene Inhaber sei nicht der wahre Berechtigte
(Art. 29 bis 31 und 33 PatG), muss die entsprechenden Tatsachen behaupten und
beweisen (Heinrich, PatG/EPÜ, Art. 60 Rz 3). Gemäss Art. 33 Abs. 2bis PatG bedarf die
Übertragung des Patentes durch Rechtsgeschäft zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen
Form. Zur Übertragung des Patentes bedarf es der Eintragung im Patentregister nicht;
bis zur Eintragung können jedoch die in diesem Gesetz vorgesehenen Klagen gegen
den bisherigen Inhaber gerichtet werden. Bei der Übertragung des Patents ist die
Eintragung des Rechtsakts in das Register für dessen Gültigkeit nicht nötig;