© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/19
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St.Galler Gerichte

veräussert habe. An diese Feststellung ist das Handelsgericht gebunden. Das
Kassationsgericht hielt ferner fest, dass bei Patentnichtigkeitsklagen der im
Patentregister eingetragene Inhaber des Patents passivlegitimiert sei (Urteil E. I.1.).