Entscheid Handelsgericht, 10.05.2011
Art. 164 und Art. 244 ZPO (sGS 961.2); Art. 1 und Art. 7 PatG (SR 232.14). Der
Rückweisungsentscheid des Kassationsgerichts des Kantons St. Gallen
bindet das Handelsgericht an die Rechtsauffassung, die ihm zugrunde liegt,
weshalb eine von der Klägerin mit einer nachträglichen Eingabe eingereichte
Patentschrift zu berücksichtigen ist. Im Sinne der Verhandlungsmaxime ist
der Nachweis des Standes der Technik Sache der Parteien. Eine im
Rückweisungsverfahren eingereichte nachträgliche Eingabe der Klägerin,
mit welcher Patentschriften eingereicht werden, ist wegen Nichteinhaltung
der Frist und mangelnder Sorgfalt nicht zuzulassent.