a) Die absoluten Schutzausschlussgründe werden im Eintragungsverfahren von
Amtes wegen geprüft. Im Zweifelsfall ist jedoch eine Marke nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung einzutragen (vgl. sic! 1999, 29). Der Zulassungsentscheid des Instituts
für Geistiges Eigentum (IGE) ist jedoch für den Zivilrichter nicht bindend. Die betroffene
Partei kann die Schutzfähigkeit bestreiten und sich vor dem Zivilrichter mittels
Nichtigkeitseinrede mit dem Argument fehlender Schutzfähigkeit verteidigen (vgl. von
Büren/Marbach/Ducrey, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 3.A., Bern 2008, N
572, 575).