BGE 121 III 474 E. 4a). Der neue
Anspruch ist trotz abweichender Umschreibung vom beurteilten nicht verschieden,
wenn er in diesem bereits enthalten war, wenn im neuen Verfahren bloss das
kontradiktorische Gegenteil zur Beurteilung gestellt wird oder wenn die im ersten
Prozess beurteilte Hauptfrage für die Vorfrage des zweiten Prozesses von präjudizieller
Bedeutung ist. Andererseits sind Rechtsbehauptungen trotz gleichen Wortlauts dann
nicht identisch, wenn sie nicht auf dem gleichen Entstehungsgrund, d.h. auf denselben
Tatsachen und rechtlichen Umständen, beruhen (BGE 121 III 474 E. 4a, BGE 123 III 16
E. 4a; BSK IPRG-Berti, Art. 9 N 12 ff.; Volken, Zürcher Kommentar, N 50 ff. zu Art. 9