Zudem würde bei
einer Bejahung der Neuheit der Anspruchsgrundlagen bloss die Rechtsanwendung, die
Frage nach der primären, subsidiären oder nach den alternativen
Anspruchsgrundlagen, beschlagen, nicht aber der Sachverhalt, und sei die Neuheit
daher unbeachtlich. Die ungarischen Gerichte hätten wegen der Unmöglichkeit der
beantragten Rechtsfolge den eingeklagten Anspruch unter allen aus dem eingeklagten
Lebenssachverhalt ableitbaren Rechtsgründen rechtskräftig abgewiesen. Die dazu
gegebenen Begründungen der ungarischen Gerichte seien klar, vorbehaltlos und nicht
widersprüchlich.