BGE 121 III 500
E.5c [Schiedsgerichtsklausel IPRG]). Eine in einem Vertrag enthaltene
Gerichtsstandsklausel erfasst in der Regel alle Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche, die
sich aus dem Vertragsverhältnis oder in einem engen tatsächlichen Zusammenhang mit
diesem ergeben, und dies auch dann, wenn das Vertragsverhältnis inzwischen
beendigt wurde (Wirth, N 67f. zu Art. 9 GestG). Die in Art. 9 Abs. 1 Satz 2 GestG
enthaltene gesetzliche Vermutung der ausschliesslichen Zuständigkeit des vereinbarten
Gerichtes bedeutet, dass, sofern aus der Prorogationsvereinbarung nichts anderes
hervorgeht, die Klage nur am vereinbarten Gerichtsstand erhoben werden kann (Wirth,
N 77 zu Art. 9 GestG).