Eine
Begehungs- oder Wiederholungsgefahr entfällt erst dann, wenn sich der Verletzer in
einer Unterlassungserklärung verpflichtet hat, das beanstandete Verhalten einzustellen.
Dabei verlangt die bundesrechtliche Rechtssprechung eine förmliche
Abstandserklärung und lässt es nicht genügen, wenn die Beklagte ohne Anerkennung
der Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens irgendwelche Zusicherungen macht (BGE 124 III
75).