© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/12
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St.Galler Gerichte

Gesuchsgegnerin verbindlich und eindeutig verpflichtet, das beanstandete Verhalten
einzustellen, was einer förmlichen Unterlassungserklärung gleichkommt (vgl. BGE 124
III 72 E. 2a). In Ziff. 3 des Vergleichs vom 22. Oktober 2008 hat sich die
Gesuchsgegnerin zudem verpflichtet, die letzten vier Ziffern der Produktenummern der
Gesuchstellerin nicht für ihre eigenen Produkte zu verwenden. Das Rechtsbegehren 1.3
ist daher zufolge Anerkennung bzw. Vergleichs am Protokoll abzuschreiben (Art. 83
lit. b ZPO).