Auch wenn Beklagte mit der Maschine herkömmlicher Konstruktion EP 001 verletzt und den
Unterlassungsanspruch der Klägerin auch nicht ausdrücklich anerkannt hat, hat die Klägerin
die tatsächlichen Grundlagen nicht nachgewiesen, aufgrund deren eine Wiederholungsgefahr
vermutet werden kann. Die neue Konstruktion der Maschinen der Beklagten verletzt EP 001
nicht. Gemäss den Ausführungen der Beklagten hat sie, um jegliches Risiko einer
Patentverletzung auszuschliessen, ihre Maschinen ab Februar 2005 modifiziert und alle bereits
ausgelieferten Maschinen nachträglich umgebaut (vgl. Plädoyernotizen Beklagte Rz.