1. In Bezug auf die neue Konstruktion der Maschinen der Beklagten sind die
Unterlassungsbegehren der Klägerin abzuweisen, da diese EP 001 nicht verletzen, und da
CH 003 teilnichtig ist. Die von der Beklagten in den Maschinen herkömmlicher Konstruktion
verwendete Federwendevorrichtung verletzt EP 001. Ob sie auch CH 003 verletzt, war nicht zu
prüfen, da CH 003 teilnichtig ist. Die in Ziff. 1 und 2 des Rechtsbegehrens gemäss Replik
gestellten Unterlassungsbegehren setzen voraus, dass die Klägerin trotz der von der Beklagten
vorgenommenen Modifikation des Verletzungsobjekts noch über ein Rechtsschutzinteresse an
einem Verbot der Maschinen herkömmlicher Konstruktion hat.