gemeinsame Drehachse funktioniert, qualifiziert werden kann. Zusammenfassend ist damit
festzuhalten, dass die angegriffene Ausführungsform gemäss der herkömmlichen Konstruktion
der Beklagten wortlautgemäss von der in EP 001 patentierten Erfindung Gebrauch macht.
Dagegen stellt die angegriffene Ausführungsform gemäss der neuen Konstruktion weder eine
Nachmachung noch eine Nachahmung der in EP 001 patentierten Erfindung dar.

E. Rechtsschutzinteresse, Verjährung, Auskunftsbegehren, Kosten