Gemäss dem Experten möchte die Klägerin im Zusammenhang mit CH 003 einen
hypothetischen Patentanspruch im Zusammenhang mit einer Verletzungshandlung beurteilt
haben, obwohl ein derartiger Anspruch bisher nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen sei
und die Zulässigkeit dieses Anspruchs offen sei. Der hypothetische neue Anspruch sei zwar
gegenüber der erteilten Version im Hinblick auf einzelne Merkmale tatsächlich eingeschränkt,
die unzulässige Verallgemeinerung bezüglich der Drehung des Drehtellerpaars um eine
zentrale Drehachse bleibe jedoch bestehen, so dass auch die neue Fassung von Anspruch 1
unzulässig sei, weil der Gegenstand eines derartigen Patentes über den Inhalt des