Gemäss den
Ausführungen des Experten verletzt die Maschine gemäss neuer Konstruktion der Beklagten
eine solche Fassung des Anspruchs wortlautgemäss (Ergänzungsgutachten S. 14 Frage 6).
Gemäss dem Experten möchte die Klägerin im Zusammenhang mit CH 003 einen
hypothetischen Patentanspruch im Zusammenhang mit einer Verletzungshandlung beurteilt
haben, obwohl ein derartiger Anspruch bisher nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen sei
und die Zulässigkeit dieses Anspruchs offen sei.