Damit seien die Merkmale O1 bis O6 sowie K1 von Patentanspruch 1 bei der neuen
Konstruktion wortlautgemäss verwirklicht. In Bezug auf das Merkmal K2 hielt der Experte fest,
auch wenn die neue Konstruktion ein antreibbares sich beabstandet gegenüberliegendes
Drehtellerpaar umfasse, sei dessen gemeinsame Drehachse nicht in einem Abstand zu einer
zentralen Drehachse umlaufend gelagert, sondern linear verschiebbar in einer seitlich am
Maschinengestell aufgehängten Führung. Diese Konstruktion sei vom Merkmal K2 nicht
erfasst, so dass eine wortlautgemässe Patentverletzung nicht vorliege. Es liege aber auch
keine Nachahmung vor, da es für den Fachmann vor dem Hintergrund des Streitpatents nicht