Aus diesem Grund liege auch
keine Verletzung von Patentanspruch 2 vor, bei dem es sich um einen abhängigen Anspruch
handle, der alle Merkmale von Patentanspruch 1 enthalte (Gutachten S. 45 Frage 12). Gemäss
den Ausführungen des Experten liegt auch bei der neuen Konstruktion ein Transferelement vor,
das zum Überführen der Federn vom Transportstern zu den Transportbändern geeignet ist.
Damit seien die Merkmale O1 bis O6 sowie K1 von Patentanspruch 1 bei der neuen
Konstruktion wortlautgemäss verwirklicht.