Nachdem auch nicht den Ausführungen der
Beklagten betreffend das Merkmal des Transferelements (Merkmal K1) gefolgt werden könne,
und weil die Merkmale O1 bis O5 bei der angegriffenen Ausführungsform in der herkömmlichen
Konstruktion unbestrittenermassen gegeben seien, sei der Schluss zu ziehen, dass eine
wortlautgemässe Patentverletzung (und nicht eine Nachahmung) durch die herkömmliche
Konstruktion vorliege.