B. Genau dieses Merkmal werde
aber auch bei der herkömmlichen Konstruktion der Beklagten erfüllt, möge die
Schwenkbewegung auch noch so kleinwinklig sei. Das Drehtellerpaar sei mit Hilfe des
Schwenkarmpaars drehbar um die zentrale Achse umlaufend gelagert, gleichgültig, ob man
diese nun als Drehachse oder als Schwenkachse bezeichne. Aus diesen Gründen sei Merkmal
K2 von Patentanspruch 1 wortsinngemäss erfüllt. Nachdem auch nicht den Ausführungen der
Beklagten betreffend das Merkmal des Transferelements (Merkmal K1) gefolgt werden könne,
und weil die Merkmale O1 bis O5 bei der angegriffenen Ausführungsform in der herkömmlichen
Konstruktion unbestrittenermassen gegeben seien