69 Abs. 1 EPÜ wird der Schutzbereich des europäischen Patents und der
europäischen Patentanmeldung durch die Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und
die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen. Zur
Auslegung von Art. 69 EPÜ ist auch das Auslegungsprotokoll zu diesem Artikel (SR
0.232.142.25) heranzuziehen. In Art. 51 Abs. 2 und 3 PatG wird der Schutzbereich mit einer
etwas abweichenden Terminologie umschrieben, wobei jedoch gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung in Übereinstimmung mit Art.