a) Die Klägerin trägt die Beweislast für die Verletzung der Klagepatente (Art. 8 ZGB). Sie hat
somit in der Patentverletzungsklage neben der Existenz des Patents und den Ansprüchen die
Eigenart des Verletzungsgegenstandes zu behaupten und nötigenfalls zu beweisen (Heinrich,
PatG/EPÜ, Rz. 60 zu Art. 76). Eine Verletzungshandlung liegt vor, wenn die in den
Patentansprüchen anhand der wesentlichen technischen Merkmale definierte Erfindung
widerrechtlich benützt wird; als Benützung gilt auch die Nachahmung (Art. 66 lit. a PatG).
Gemäss Art. 69 Abs. 1 EPÜ wird der Schutzbereich des europäischen Patents und der
europäischen Patentanmeldung durch die Patentansprüche bestimmt.