d) Aufgrund der Ausführungen des Experten im Gutachten zum Teilverzicht, denen gefolgt
werden kann, ist festzuhalten, dass der Gegenstand der CH 003 auch nach dem erfolgten
Teilverzicht über den Inhalt des Patentgesuchs in der für das Anmeldedatum massgebenden
Fassung hinausgeht, weshalb CH 003 teilnichtig ist. Damit stellt sich die Frage der Wirkung der
Nichtigkeit in zeitlicher Hinsicht. Grundsätzlich tritt die Wirkung ex nunc ein, d.h. vom Zeitpunkt
des Teilverzichts an, ausser wenn dieser während eines Nichtigkeitsprozesses abgegeben
wurde, dann ex tunc (BGer 12.09.1983, SMI 1984, 224 E. 4; SMI 1976, 23 E. 2;