Er hat unter Hinweis auf die Anmeldeunterlagen – wie bereits ausgeführt
worden ist – einlässlich begründet, weshalb es für die Lösung der patentgemässen Aufgabe
eine Rolle spielt, ob das Drehtellerpaar mit den Federn sich linear von der Übernahmestelle zur
Übergabestelle hin und her bewegt oder auf einem Kreisbogensegment um eine zentrale
beabstandete Drehachse (vgl. Plädoyernotizen Klägerin S. 13). Wenn die ursprünglichen
Anmeldeunterlagen unter Berücksichtigung der darin enthaltenen technischen Information
sachgerecht berücksichtigt werden, besteht ein entscheidender Unterschied, ob sich die
Drehteller auf einer Kreisbogenbahn um die zentrale Drehachse drehen oder sich auf einer