Schluss gekommen, dass das Merkmal der umlaufenden Lagerung der Drehtellerpaare um
eine zentrale Drehachse nicht unwesentlich und für die Lösung der Aufgabe des Klagepatents
nicht unerlässlich ist. Er hat unter Hinweis auf die Anmeldeunterlagen – wie bereits ausgeführt
worden ist – einlässlich begründet, weshalb es für die Lösung der patentgemässen Aufgabe
eine Rolle spielt, ob das Drehtellerpaar mit den Federn sich linear von der Übernahmestelle zur
Übergabestelle hin und her bewegt oder auf einem Kreisbogensegment um eine zentrale
beabstandete Drehachse (vgl. Plädoyernotizen Klägerin S. 13).