Eine Änderung ist dann nur zulässig, wenn
sie der Klarstellung bzw. Behebung eines Widerspruchs dient. Ebenso ist eine Änderung
zulässig, wenn das gestrichene oder ersetzte Merkmal nicht wesentlich ist und die Streichung
bzw. der Ersatz keine wesentliche Änderung anderer Merkmale erfordert (Heinrich, PatG/EPÜ,
Rz. 14 zu Art. 58 m.w.H., u.a. T 331/87).