aa) Ganz allgemein liegt eine unzulässige Änderung vor, wenn über den Offenbarungsgehalt
hinausgegangen wird, indem der Gegenstand der Anmeldung "angereichert" wird, d.h. durch
Hinzufügen oder Weglassen von Informationen (Heinrich, PatG/EPÜ, Rz. 12 zu Art. 58). Beim
Weglassen von Merkmalen in Patentansprüchen liegt eine "Anreicherung" des Gegenstands
der Anmeldung vor, wenn die entsprechende allgemeinere technische Idee nicht in der
ursprünglichen Anmeldung offenbart worden war. Eine Änderung ist dann nur zulässig, wenn
sie der Klarstellung bzw. Behebung eines Widerspruchs dient.