HG_2006_65.doc
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ee) Gemäss den Ausführungen des Experten wurden die unzulässigen Änderungen nur
unvollständig rückgängig gemacht (Gutachten zum Teilverzicht S. 16 unten). Er zog deshalb
die Schlussfolgerung, dass der Gegenstand der CH 003 auch nach dem erfolgten Teilverzicht
über den Inhalt des Patentgesuchs in der für das Anmeldedatum massgebenden Fassung
hinausgehe, weshalb dieses Patent nichtig sei (Gutachten zum Teilverzicht S. 19 unten,
S. 20 ff. Fragen 1-3, 5-7).