HG_2006_65.doc
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Drehachse") abzuweichen. Es sei insbesondere nicht ersichtlich, weshalb der Fachmann den
ursprünglichen Unterlagen unmittelbar und eindeutig entnehmen könne, dass kinematisch
beliebig andere Lösungen für die Transferfunktion des Drehtellerpaars möglich sein sollten.
Den ursprünglichen Anmeldeunterlagen könne nicht einmal andeutungsweise entnommen
werden, dass jede Form des Federtransfers, ob "linear" oder "bogen- bzw. kreisförmig
umlaufend", vom Schutzbereich erfasst sein könnte (Gutachten zum Teilverzicht S. 10 unten).