Es stelle sich aber auch noch die Frage, ob es hier tatsächlich
ausschliesslich um die Erweiterung eines Patentanspruchs durch Streichung eines Merkmals
gehe oder nicht auch um die Erweiterung eines Patentanspruchs durch Verallgemeinerung
eines Merkmals. Bereits im Gutachten (S. 22 3. Absatz) habe er auf die Problematik der
Verallgemeinerung hingewiesen und ausgeführt, dass es nicht zulässig sei, ein spezielles
Merkmal durch einen umfassenden allgemeinen Ausdruck zu ersetzen, wenn durch diesen
allgemeinen Ausdruck erstmals neue spezielle Merkmale und insbesondere ursprünglich nicht
offenbarte Äquivalente eingefügt werden.