Der Experte liess die Frage, ob
dieser sogenannte Wesentlichkeitstest in der Rechtsprechung noch eine Bedeutung hat oder
nicht, offen und hielt fest, unabhängig davon bilde er bei richtiger Interpretation auch für die
Klägerin keine Grundlage für die im Prüfungsverfahren vorgenommenen Streichung des
fraglichen Merkmals. Es stelle sich aber auch noch die Frage, ob es hier tatsächlich
ausschliesslich um die Erweiterung eines Patentanspruchs durch Streichung eines Merkmals
gehe oder nicht auch um die Erweiterung eines Patentanspruchs durch Verallgemeinerung
eines Merkmals.