Entscheidend und vom Experten geprüft und zu Recht
verneint wurde die Zulässigkeit der Anspruchsänderung im Erteilungsverfahren des IGE mit
Blick auf den Offenbarungsgehalt der ursprünglichen Anmeldeunterlagen. Da das IGE dazu gar
nie Stellung genommen hat, weil es nicht Sache des IGE ist, seine eigenen Entscheide
nachträglich zu überprüfen, ist es entgegen der Ansicht der Klägerin für vorliegenden Entscheid
unerheblich, dass das IGE die aktuelle Fassung von Anspruch 1 von CH 003 als
rechtsbeständig erachtet hat.

HG_2006_65.doc
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