Dies bejahte auch der
Experte, allerdings hielt er zu Recht fest, dass die Einschränkung nicht ausreicht, solange das
Drehtellerpaar nicht umlaufend um eine zentrale Drehachse gelagert ist, weil dieser bloss
teilweise vorgenommene Teilverzicht im Vergleich zur Prioritätsanmeldung immer noch eine
unzulässige Erweiterung darstellt. Entscheidend und vom Experten geprüft und zu Recht
verneint wurde die Zulässigkeit der Anspruchsänderung im Erteilungsverfahren des IGE mit
Blick auf den Offenbarungsgehalt der ursprünglichen Anmeldeunterlagen.