Beim Teilverzicht
nach erfolgter Erteilung hatte es somit nur noch zu prüfen, ob diese teilweise
"Rückeinschränkung" des Patents durch die Klägerin überhaupt eine (ausschliesslich aus der
Sicht des bereits erteilten) Patents zulässige Einschränkung darstellt. Dies bejahte auch der
Experte, allerdings hielt er zu Recht fest, dass die Einschränkung nicht ausreicht, solange das
Drehtellerpaar nicht umlaufend um eine zentrale Drehachse gelagert ist, weil dieser bloss
teilweise vorgenommene Teilverzicht im Vergleich zur Prioritätsanmeldung immer noch eine
unzulässige Erweiterung darstellt.