Es war somit nicht Aufgabe des IGE, zu prüfen, ob das bereits erteilte Patent im Verlauf des
abgeschlossenen Erteilungsverfahrens unzulässig erweitert worden war. Beim Teilverzicht
nach erfolgter Erteilung hatte es somit nur noch zu prüfen, ob diese teilweise
"Rückeinschränkung" des Patents durch die Klägerin überhaupt eine (ausschliesslich aus der
Sicht des bereits erteilten) Patents zulässige Einschränkung darstellt.