Anspruch 1 bereits im Anmeldeverfahren toleriert, ohne dass dies zu einer
Datumsverschiebung geführt hätte. Eine Beanstandung dieser Streichung durch das IGE
würde aber darauf hinauslaufen, dass das IGE einen zum Patent erteilten Anspruch im Hinblick
auf dieses Merkmal wieder rückgängig machen würde. Was die übrigen im Rahmen des
Teilverzichts geänderten oder hinzugefügten Merkmale betrifft, handle es sich durchwegs um
eine Spezifizierung von Merkmalen auf der Grundlage der Patentschrift, so dass für das IGE
diesbezüglich keine Veranlassung bestanden habe, den Antrag auf Teilverzicht
zurückzuweisen (Gutachten zum Teilverzicht S. 14f.).