HG_2006_65.doc
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Merkmal bereits fehle. Dessen ungeachtet gebe es jedoch weder in der veröffentlichten
Patentschrift noch in den für das Anmeldedatum massgebenden Unterlagen eine Grundlage für
einen Patentanspruch für ein Drehtellerpaar ohne konkrete Angabe der Lagerung im Rahmen
des Transfermittels.