PatG unter anderem darin, dass der eingeschränkte
Patentanspruch etwas definieren muss, das Gegenstand eines unabhängigen Patentanspruchs
hätte sein können. Vorliegend sei jedoch eine Ausführungsart der Vorrichtung ohne Lagerung
des Drehtellerpaars um eine zentrale Drehachse weder implizit noch explizit in den
ursprünglichen Unterlagen offenbart, und eine derartige Ausführungsart hätte demzufolge auch
nicht Gegenstand eines abhängigen Patentanspruchs sein können. Entscheidend sei, dass der
Teilverzicht nun auf einem Patent, das aufgrund von unzulässigen Änderungen im
Anmeldeverfahren erteilt worden sei und bei dem im Patentanspruch 1 das massgebliche