aa) Der Experte wies zu Recht darauf hin, dass das IGE den von der Klägerin zuletzt
beantragen, nur teilweise vorgenommenen Teilverzicht – ohne dies schriftlich zu begründen –
zugelassen hatte, da es von einer anderen Grundlage ausgegangen war. Das IGE durfte und
musste von einmal erteilten Patent ausgehen. Wie der Experte nun aber zu Recht ausführt,
besteht eine der Voraussetzungen für die Einschränkung eines unabhängigen Patentanspruchs
gemäss Art. 24 Abs. 1 lit. c PatG unter anderem darin, dass der eingeschränkte
Patentanspruch etwas definieren muss, das Gegenstand eines unabhängigen Patentanspruchs
hätte sein können.