Wie erwähnt, steht aufgrund der nachvollziehbaren und
einlässlich begründeten Ausführungen des Experten steht fest, dass der Gegenstand der
CH 003 in der Fassung vor dem Teilverzicht über den Inhalt des Patentgesuchs in der für das
Anmeldedatum massgebenden Fassung hinausgeht. Gemäss den Ausführungen des Experten
ist jedoch eine Einschränkung des Patents durch Rückgängigmachung der unzulässigen
Änderungen möglich (Gutachten S. 41 Ziff. 6).