Klägerin auch nicht fest, ob es sich mit dem Gutachten E. auseinandergesetzt hat. Das IGE
war auch nicht gehalten, im Zuge des beantragten Teilverzichts zu prüfen, ob die erteilte
Fassung von CH 003 im Vergleich zu der für das Anmeldedatum massgebenden Fassung
unzulässig erweitert worden war. Wie erwähnt, steht aufgrund der nachvollziehbaren und
einlässlich begründeten Ausführungen des Experten steht fest, dass der Gegenstand der
CH 003 in der Fassung vor dem Teilverzicht über den Inhalt des Patentgesuchs in der für das
Anmeldedatum massgebenden Fassung hinausgeht.